Download Allgemeine Geschäftsbedingungen Greening Components

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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Greening Components BV, einer privaten Gesellschaft mit  beschränkter Haftung mit Sitz in (5248 NL) Rosmalen, Graafsebaan 139, eingetragen bei der  Handelskammer unter der Nummer 59720301. Greening Components BV tritt unter dem  Handelsnamen „PVO International“ auf. Greening Components BV wird nachstehend als „PVO“  bezeichnet;

 

1 ANWENDBARKEIT 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen PVO und  seinen Vertragspartnern („Kunden“).

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können nur schriftlich geändert werden, wobei eine  solche Änderung der Unterschrift von zwei gemeinsam handelnden Geschäftsführern von PVO bedarf.

1.3 Wenn es nicht möglich ist, sich auf eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen  zu berufen, weil sie mit einer zwingenden gesetzlichen Regelung kollidiert, soll die Bestimmung, soweit  wie rechtlich zulässig gelten. Die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen  bleiben in vollem Umfang in Kraft.

 

2 ANGEBOTE / VEREINBARUNG 

2.1 Jedes Angebot von PVO ist unverbindlich.

2.2 Ein Vertrag zwischen PVO und dem Kunden kommt zustande, entweder wenn sobald PVO und der  Kunde einen Kaufvertrag unterzeichnen, oder wenn und sobald der Kunde einem Angebot von PVO  zustimmt, oder im Falle eines Geschäfts unter einem bestehenden Vertrag/Rahmenvertrag, wenn und  sobald der Kunde eine Auftragsbestätigung von PVO erhalten hat.

2.3 Das in Artikel 2.2 genannte Angebot/die Auftragsbestätigung bildet zusammen mit den Allgemeinen  Geschäftsbedingungen die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien. Die allgemeinen  Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen und sind nicht auf das Vertragsverhältnis  zwischen PVO und dem Kunden anwendbar. Der Vertrag kann nur durch ein von einem  Bevollmächtigten ordnungsgemäß unterzeichnetes Dokument schriftlich geändert werden.

 

3 PREISE 

3.1 Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ex Works  (Incoterms 2020).

3.2 Preisänderungen, wie unter anderem bei Einkaufs-, Lohn-, Material- und Frachtkosten, Sozial- und  Verwaltungsabgaben, Versicherungsprämien und Steuern sowie sonstigen Kosten, berechtigen PVO,  auch die dem Kunden in Rechnung zu stellenden Preise zu ändern, wobei PVO dem Kunden eine  schriftliche Begründung hierüber zukommen lässt. Der Kunde ist verpflichtet, die sich ergebenden  Mehrkosten an PVO zu zahlen.

 

4 ZAHLUNG 

4.1 PVO sendet dem Kunden vor Auslieferung der Produkte die Rechnung, die vom Kunden vor  Auslieferung, spätestens jedoch innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist, zu bezahlen ist.

4.2 Zahlungen des Kunden haben in Euro zu erfolgen, wobei Aufrechnung, Skonto, sonstige Abzüge oder  Zurückbehaltungen, aus welchem Grund auch immer, nicht gestattet sind.

4.3 Bei Versäumen der rechtzeitigen Zahlung kommt der Kunde automatisch in Verzug und schuldet  Zinsen in Höhe von 1,5 % pro (Teil des) Monats, mindestens aber Zinsen in Höhe der gesetzlichen Zinsen  pro Jahr gemäß Abschnitt 6: 119a des Niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs. In diesem Fall hat  PVO das Recht, vom Besteller eine angemessene Sicherheit für seine Zahlungsverpflichtungen zu  verlangen.

4.4 Bei Zahlungsverzug, Liquidation, Insolvenz, Zahlungseinstellung oder sonstigen Zahlungs-schwierigkeiten des Kunden werden sämtliche Zahlungsverpflichtungen des Kunden sofort  fällig und PVO ist berechtigt, die weitere Vertragserfüllung auszusetzen oder den Vertrag zu kündigen;  dies alles unbeschadet des Rechts von PVO, Schadensersatz zu verlangen. Darüber hinaus wird der  Kunde sicherstellen, dass auf erste schriftliche Anforderung von PVO eine angemessene Sicherheit  gewährt wird, wobei bei Nichtgewährung der Sicherheit PVO den Vertrag mit sofortiger Wirkung  kündigen kann.

4.5 Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde außergerichtliche Inkassokosten in Höhe von fünf (5) % des  Rechnungswertes, mindestens jedoch EUR 500,00.

4.6 PVO ist jederzeit berechtigt, eine Forderung von PVO gegenüber dem Kunden (ob fällig oder nicht)  mit einer Forderung des Kunden gegenüber PVO (ob fällig oder nicht) zu verrechnen.

 

5 LIEFERUNG 

5.1 Erst nach Eingang der Zahlung des Kaufpreises oder, bei Kauf auf Rechnung, sofern PVO das  Kreditlimit als ausreichend erachtet wird, ist PVO dazu verpflichtet, die Produkte ab Werk (Incoterms  2020), auf dem Gelände des Lagers, in dem sich die Produkte befinden, und zu dem auf der  Auftragsbestätigung angegebenen (vorläufigen) Termin zu liefern. PVO kann den Transport für den  Kunden gegen eine Gebühr auf der Grundlage der geltenden (Transport-)Gebühren und separat zu  vereinbarenden Bedingungen übernehmen.

5.2 Das Lieferdatum und der Zeitpunkt der Lieferung gelten niemals als festes Datum bzw. feste Fristen.

5.3 PVO ist berechtigt, eine Bestellung teilweise in Rechnung zu stellen und/oder zu liefern.

5.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung der gekauften Produkte spätestens zum angegebenen  Liefertermin anzunehmen. Verweigert der Kunde die Annahme der Lieferung oder unterlässt er es, die  für die Lieferung und den Empfang der Produkte erforderlichen Informationen oder Anweisungen zu  erteilen, werden die Produkte von PVO für maximal zwei (2) Wochen auf Kosten des Kunden gelagert.  PVO hat das Recht, aber nicht die Pflicht, das Produkt auf Kosten des Kunden länger zu lagern. Eine  Änderung des ursprünglich in der Auftragsbestätigung angegebenen Liefertermins ist nur dann  verbindlich, wenn einer solchen Änderung von PVO schriftlich durch zwei gemeinsam handelnde Geschäftsführer von PVO bestätigt wurde. Eine solche Änderung impliziert niemals die Verschiebung  von Zahlungsterminen, so dass ein geändertes Lieferdatum nicht dazu führt, dass der Kunde später als  ursprünglich vereinbart zahlen darf.

5.5 Wenn der Kunde die Lieferung der gekauften Produkte nicht innerhalb der in Artikel 5.4 genannten  Frist angenommen hat oder wenn der Kunde erklärt, dass er die Lieferung der Produkte nicht annehmen  wird, dann wird die Lieferverpflichtung von PVO (automatisch) aufgehoben und der Kunde verwirkt eine  sofort fällige und zahlbare Vertragsstrafe in Höhe von 10 % des Wertes der Rechnung(en) bezüglich der  betreffenden Produkte, unbeschadet aller anderen Rechte von PVO gemäß den vertraglichen  Absprachen oder dem Gesetz, wie z. B. Erfüllung und / oder Schadenersatz. PVO ist dann berechtigt, die  betreffenden Produkte an einen Dritten zu Bedingungen zu verkaufen, die PVO bestimmen kann. In  einem solchen Fall verpflichtet sich der Kunde bereits jetzt, die Preisdifferenz an PVO zu zahlen, wenn  die Produkte zu einem niedrigeren Preis an den genannten Dritten verkauft werden. Der Kunde zahlt  PVO auch die dann anfallende Lagergebühr, bis die betreffenden Produkte an den Dritten geliefert  worden sind.

 

6 EIGENTUMSVORBEHALT 

6.1 Der Eigentumsübergang der von PVO gelieferten Produkte erfolgt nur unter der aufschiebenden  Bedingung, dass der Kunde den Kaufpreis vollständig bezahlt hat. Von PVO gelieferte Produkte, für die  dieser Eigentumsvorbehalt gilt, dürfen nur im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs (mit direkter  Zahlung) verkauft oder verwendet werden. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die  betreffenden Produkte weder verpfänden noch ein anderes Recht an den Produkten begründen.

 

7 HAFTUNG 

7.1 PVO schließt seine Haftung, soweit gesetzlich möglich, aus für:

  • indirekte Schäden;
  • Folgeschäden;
  • Schäden durch entgangenen Gewinn;
  • Verluste aufgrund von Verzugsschäden;
  • zusätzliche Entschädigungen, gleich welcher Form;
  • Schäden, die durch nicht ausreichende Zusammenarbeit oder durch vom Kunden oder in seinem Auftrag bereitgestellte Informationen und/oder Materialien entstehen;  Schäden im
  • Zusammenhang mit Informationen und/oder Ratschlägen, die von oder im Auftrag von PVO erteilt werden.

7.2 Jegliche Haftung von PVO ist stets auf den Betrag begrenzt, den die Versicherung von PVO für die  betreffende Haftung im Rahmen der Haftpflichtversicherung von PVO auszahlt, höchstens jedoch auf  die Gesamtsumme der Rechnungsbeträge (ohne MwSt.), wie sie dem Kunden von PVO in Rechnung  gestellt und vom Kunden an PVO für die betreffende Lieferung bezahlt wurde.

7.3 Auf erstes schriftliches Verlangen des Kunden wird PVO dem Kunden eine Kopie der aktuellen  Versicherungspolice zusenden. Der Kunde hat das Recht, eine Zusatzversicherung zu verlangen, wenn  und soweit der Kunde die entsprechende Zusatzversicherungsprämie trägt.

7.4 Ein Anspruch auf Schadensersatz erlischt, wenn der Kunde PVO den  Schaden, dessen Umfang und  dessen Grund nicht innerhalb von fünf (5) Werktagen nach dem schadensverursachenden Ereignis  schriftlich und ausführlich mitteilt.

7.5 Der Kunde stellt PVO von allen Schäden frei, die PVO infolge von Ansprüchen Dritter im  Zusammenhang mit den von PVO gelieferten Produkten entstehen können.

7.6 In Bezug auf Garantien der Hersteller/Lieferanten der vom Kunden erworbenen Produkte ist PVO  berechtigt, den Kunden an den jeweiligen Hersteller/Lieferanten zu verweisen, wobei PVO wirtschaftlich  angemessene Anstrengungen unternehmen wird, um den Kunden bei der Geltendmachung von  Garantien, Schadensersatzansprüchen oder sonstigen Ansprüchen gegen diese Hersteller/Lieferanten  zu unterstützen, soweit PVO dies für angebracht hält.

 

8 MÄNGEL 

8.1 Der Kunde hat die gelieferten Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung zu untersuchen. Der Kunde hat  dabei zu prüfen, ob die gelieferte Ware dem Vertrag entspricht, und zwar:

  • ob die richtigen Produkte geliefert wurden; und
  • Quantität; und
  • ob sichtbare (Transport-)Schäden vorliegen; und
  • ob die gelieferten Produkte den Anforderungen für den normalen Gebrauch und/oder für die kommerzielle Zwecke entsprechen, sofern solche festgelegt wurden.

8.2 Wenn sichtbare Mängel und/oder Fehler festgestellt werden, muss der Kunde diese auf dem  Lieferschein und/oder dem Transportdokument angeben.

8.3 Nicht sichtbare Mängel sind PVO innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Lieferung, spätestens aber  nachdem die Mängel bei vernünftigem Verhalten erkennbar waren, schriftlich unter Angabe von  Gründen und den Rechnungsdetails mitzuteilen.

8.4 Wenn der Kunde Mängel oder Beanstandungen nicht innerhalb der vorgenannten Fristen schriftlich  meldet, kann PVO die Ansprüche zurückweisen und die Bearbeitung der Rüge einstellen, und die  diesbezüglichen Rechte des Kunden erlöschen.

8.5 Beanstandungen von Rechnungen müssen PVO innerhalb von fünf (5) Werktagen nach  Rechnungsdatum schriftlich gemeldet werden.

8.6 Die abgebildeten Muster/Modelle dienen nur der Veranschaulichung, ohne dass die zu liefernden  Produkte diesen entsprechen müssen. PVO ist nicht zur Lieferung von Produkten verpflichtet, wenn  diese Produkte aus dem Produktions- oder Verkaufsprogramm von PVO oder seinen Lieferanten  herausgenommen wurden.

8.7 Ansprüche und Rechte, die auf Tatsachen beruhen, die die Annahme rechtfertigen, dass die  gelieferten Produkte nicht dem Vertrag entsprechen, verjähren ein Jahr nach Lieferung.

 

9 HÖHERE GEWALT 

9.1 Wird die (rechtzeitige) Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung durch höhere Gewalt verhindert,  so werden PVO und der Kunde miteinander beraten, ob unter Berücksichtigung der jeweiligen Situation  der höheren Gewalt für beide Seiten zumutbare Anpassungen vereinbart werden können. Höhere  Gewalt umfasst Überschwemmungen, Feuer, staatliche Maßnahmen, Streiks, Unruhen,  Naturkatastrophen und extreme Wetterbedingungen, Epidemien oder Pandemien, terroristische  Handlungen und/oder Kriegshandlungen sowie die Nichterfüllung von Verpflichtungen durch einen der  Lieferanten von PVO. Werden die Produkte während der Situation höherer Gewalt von oder im Namen  von PVO gelagert, so zahlt der Kunde PVO die entsprechende Lagergebühr. Die oben genannten  Lagergebühren werden monatlich im Voraus in Rechnung gestellt und müssen innerhalb von vierzehn  (14) Tagen nach Rechnungsdatum an PVO gezahlt werden. Sollte sich angesichts des tatsächlichen  Lieferdatums der Produkte im Nachhinein herausstellen, dass der Kunde zu viel Lagergeld gezahlt hat,  wird PVO dem Kunden den zu viel gezahlten Betrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen zurückzahlen.  Höhere Gewalt entbindet den Kunden in keinem Fall von seiner Verpflichtung zur rechtzeitigen Zahlung  des Kaufpreises.

9.2 Wenn die Situation höherer Gewalt länger als dreißig (30) Tage andauert, hat jede Partei das Recht,  den Vertrag mit sofortiger Wirkung durch einen eingeschriebenen Brief zu kündigen. Macht der Kunde  von diesem Recht Gebrauch, so wird PVO sich bemühen, die betreffenden Produkte zu von PVO zu  bestimmenden Bedingungen an einen Dritten zu verkaufen. In einem solchen Fall verpflichtet sich der  Kunde mit sofortiger Wirkung, die Preisdifferenz an PVO zu zahlen, wenn die Produkte zu einem  niedrigeren Preis an den Dritten verkauft werden. Der Kunde zahlt PVO auch die dann anfallende  Lagergebühr, bis die betreffenden Produkte an den Dritten geliefert worden sind. PVO ist bereit, auf  sein in diesem Artikel genanntes Kündigungsrecht zu verzichten, wenn der Kunde erklärt, dass er einer  solchen Kündigung widerspricht und zugleich Zahlung des betreffenden (Rest-)Kaufpreises und der  Lagerkosten an PVO bewirkt.

 

10 GARANTIE 

10.1 Da PVO nicht der Hersteller der gelieferten Produkte ist, gewährt PVO für die gelieferten Produkte  keine (Produkt-)Garantien. Zu diesem Zweck wird auf die Garantien des Herstellers der gelieferten  Produkte verwiesen und im Falle eines Anspruchs des Kunden nach diesen Garantien wird PVO den  Kunden bei der Anspruchsverfolgung unterstützen (ohne dazu verpflichtet zu sein und unter Beachtung  von Artikel 7.6).

 

11 GEISTIGES EIGENTUM 

11.1 Auch in Bezug auf geistige Eigentumsrechte übernimmt PVO keine Haftung für die gelieferten  Produkte, beispielsweise wenn ein Produkt unerwartet geistige Eigentumsrechte Dritter verletzt.

 

12 ANWENDBARES RECHT/ZUSTÄNDIGES GERICHT 

12.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen PVO und dem Kunden gilt das Recht der Niederlande.

12.2 Für Streitigkeiten aus dem Vertrag sind ausschließlich die zuständigen Richter des Bezirksgerichts  ’s-Hertogenbosch (Niederlande) zuständig, es sei denn, PVO wählt als Kläger oder Antragsteller das  zuständige Gericht am Sitz oder Geschäftssitz des Kunden.